Im Fall Susanna: Strafanzeige gegen den Präsidenten der Bundespolizei erstattet

Am heutigen 11.06.2018 habe ich gegen den Präsidenten der Bundespolizei, Herrn Dieter Romann, Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung zum Nachteil des Ali B. erstattet.

Aufgrund der Presseberichterstattung der letzten Tage, insbesondere durch die Berichterstattung der „Bild“ sehe ich Anhaltspunkte dafür, daß der Chef der Bundespolizei aus eigenem Antrieb und ohne richterliche Entscheidung, den Verdächtigen im Kriminalfall „Susanna“ nach Deutschland verbracht haben könnte.

Deutsche Sicherheitsbehörden haben kein Recht, ohne gesetzliche Grundlage Menschen festzunehmen und diese gegen ihren Willen in ein anderes Land zu verschleppen. Da eine Verschleppung von Beschuldigten aus dem Ausland in das Inland ein mehr als gravierender Angriff auf den Rechtsstaat – dem Grundpfeiler eines friedlichen Zusammenlebens – bedeuten würde, habe ich die Strafverfolgungsbehörden des Landes Brandenburg gebeten, die Angelegenheit zu prüfen.

Die Strafanzeige gegen den Präsidenten der Bundespolizei erfolgt nicht aus falsch verstandener Solidarität eines Strafverteidigers gegenüber dem Beschuldigten Ali B. Auch ich bin der Meinung, daß schwere Verbrechen schwer bestraft werden müssen. Ein faires Verfahren muß aber ausschließlich der Justiz überlassen bleiben und darf unter keinen Umständen in die Hände der Polizei oder gar in solche, eines einzigen Polizisten gelegt werden.

Pressemitteilung im Verfahren vor dem OLG München (6 St 3/12) gegen Beate Zschäpe u.a.

Am heutigen 08.05.2018 wurde das Mandat zu Herrn André Eminger in vorbezeichnetem Verfahren durch Rechtsanwalt Sprafke niedergelegt. Der Senat wurde hierüber vor Beginn der Hauptverhandlung schriftlich informiert.

Aufgrund sachlich divergierender Ansichten zwischen Verteidiger und Mandant, wie die weitere Verteidigung anzulegen sei, war dieser Schritt geboten. Herr Rechtsanwalt Sprafke wünscht Herrn Eminger für das weitere Verfahren alles Gute.

Pressemitteilung im Verfahren vor dem OLG München (6 St 3/12) gegen Beate Zschäpe u.a.

Der vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München angeklagte André Eminger hat Herrn Rechtsanwalt Daniel Sprafke am 05.04.2018 mit seiner Verteidigung in vorbezeichnetem Verfahren beauftragt. Über einen Antrag auf Beiordnung Herrn RA Sprafkes als Verteidiger (sog. Pflichtverteidiger) wurde seitens des Vorsitzenden bis zum 09.04.2018, 17:30 Uhr, noch nicht entschieden.

Weitere Anfragen können per Email unter post@sprafke-rechtsanwaelte.de an Herrn Sprafke gerichtet werden.

Unschuldig im Gefängnis. Quo vadis, Generalbundesanwalt?

Spätestens seit gestern ist es klar: Mahmoud B., der als IS-Terrorist angeklagte junge Jordanier, saß 13 Monate unschuldig in Untersuchungshaft. Auf Antrag des Generalbundesanwalts.

Der Reihe nach.

Anfang Juni 2016 wurden in Deutschland zwei junge Männer verhaftet, denen der Vorwurf der Vorbereitung eines schweren Bombenanschlags in der Altstadt von Düsseldorf gemacht worden war. Die Rede war von zehn Selbstmordattentätern, dieim Auftrag des Islamischen Staats in Raqqa ein Blutbad anrichten sollten. Ein schwerbewaffnetes Sondereinsatzkommando der Polizei nahm meinen Mandanten fest und führte ihn dem zuständigen Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vor, der daraufhin dem Antrag des Generalbundesanwalts folgte und Haftbefehl erließ.

Alleine die erste Lektüre der Begründung des Haftbefehls ließ erahnen, daß der Generalbundesanwalt große Mühe haben würde, die angeblichen Anschlagspläne beweisen zu können. Keinerlei objektive Beweismittel waren zur Untermauerung der Vorwürfe benannt, obwohl die Sicherheitsbehörden bereits Monate zuvor das gesamte Repertoire verdeckter Ermittlungsmaßnahmen aufboten, um die Terrorgruppe zu überführen. Das Ergebnis? Keine verdächtigen Telefonate. Keine konspirativen Treffen der Beteiligten. Keine verdächtigen Internetaktivitäten. Keine Hinweise auf radikalislamische Gesinnung. Keine Vorstrafen. Nichts!

Ein dringender Tatverdacht wurde dennoch bejaht. Aufgrund der zweifelhaften Aussage einer einzigen Person, die sich in Paris der Polizei stellte und von sich behauptete, er sei der Kopf einer Terrorzelle, die in Düsseldorf einen Anschlag geplant habe. In mehreren Aussagen verstrickte sich der ebenfalls angeklagte Saleh A. immer wieder in Widersprüche. Dem Generalbundesanwalt war das egal. Er teilte auch gleich mit, daß er mit Dankbarkeit und Vergünstigungen für seine Offenbarungen rechnete – ein mögliches Motiv einer Falschbelastung. Dem Generalbundesanwalt war das egal. Saleh A. teilte mit, er habe Mahmoud B. durch die Gabe von Marihuana einer Gehirnwäsche unterzogen und ihm so die wahrheit über den Propheten erzählt, eine geradezu groteske Geschichte. Dem Generalbundesanwalt war das egal.

Wie sich nach Beginn der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausstellte, handelte es sich nur um die Phantastereien eines Lügenbarons, der offen zugab, seine Freunde – darunter Mahmoud B. – falsch belastet zu haben. Auch nachdem er erfahren hatte, daß sich zwei Personen unschuldig in Untersuchungshaft befänden, klärte er die Behörden nicht auf und belastete seine Freunde weiter. Er teilte vor Gericht mit, daß er mit der Aufklärung bis zur öffentlichen Hauptverhandlung warten wollte. Ein Grund kann nur vermutet werden. Womöglich liebt er den großen, dramatischen Auftritt.

Der Generalbundesanwalt gab sich damals alle Mühe, die Angaben des Lügners als glaubhaft zu werten. Eine himmelschreiende Fehleinschätzung, wie sich nun herausstellte. Man war der Auffassung, daß die Angaben nachprüfbar und belastbar waren. Und das waren sie zu keinem Zeitpunkt.

Mahmoud B. wurden dreizehn Monate seines Lebens gestohlen. Und die Sicherheitsbehörden ließen ihn gewähren. Der Vertreter des Generalbundesanwalts im Prozeß erklärte, daß Mahmoud B. sich hätte äußern können zu den Vorwürfen, um das Lügenkonstrukt zum Einsturz zu bringen. In Kenntnis der Praxis der Justiz war klar, daß eine solche Verteidigungsstrategie nicht erfolgreich gewesen wäre. Das Gegenteil einer Lüge ist nur in Ausnahmefällen beweisbar.

Dieses Verfahren ist ein Debakel für den Generalbundesanwalt. Wer auf ein Zeichen des Mitgefühls in Richtung Mahmoud B. wartete, wurde enttäuscht. Keine Entschuldigung. Nichts. Es bleibt neben dem bitteren Geschmack nur die Hoffnung, daß sich die Sicherheitsbehörden zukünftig selbst öfter hinterfragen, ob man immer richtig liegt. In der Brauerstraße in Karlsruhe sieht man sich selbst offenbar als unfehlbar. Eine Arroganz, die das Leben von Unschuldigen zerstören oder jedenfalls beeinträchtigen kann.

Mahmoud B. wurde gestern freigesprochen und vom Strafsenat rehabilitiert. Ein vom Vorsitzenden geäußertes Zeichen des Mitgefühls wurde dankend zur Kenntnis genommen.

Freispruch beim OLG Düsseldorf in einem IS-Terrorverfahren

Der 6. Strafsenat für Staatsschutzsachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gestern, am 13.12.2017, meinen Mandanten von Vorwürfen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS) sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat freigesprochen. Gegenstand des Verfahrens waren angebliche Anschlagspläne des IS (Syrien) in der Düsseldorfer Altstadt (Berichterstattung 2016).

Bereits von Anfang an bestanden erhebliche Zweifel an der Substanz der Vorwürfe. Überraschenderweise gab es von Anfang an keinerlei objektiven Beweise für die Vorwürfe – außer der belastenden Aussage einer zweifelhaften Auskunftsperson, der Mitbeschuldigte Saleh A.

Auf meinen Antrag hin wurde mein Mandant bereits im Juli 2017 nach 13 Monaten unschuldig in Untersuchungshaft entlassen und nunmehr freigesprochen. Nachdem auch der Generalbundesanwalt einen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist davon auszugehen, daß das Urteil rechtskräftig wird.

Freispruch!

Freispruch ist nicht gleich Freispruch, zumindest nicht für den Verteidiger. Manche Freisprüche liegen von Anfang an auf der Hand, das sieht manchmal sogar die Staatsanwaltschaft so. In den meisten Freisprüchen steckt harte Arbeit, viel Leidenschaft und ja, auch ein Quäntchen Glück. Und dann gibt es Freisprüche, die deshalb so außergewöhnlich sind, weil sie auf der einen Seite statistisch betrachtet so gut wie nie vorkommen, auf der anderen Seite geprägt sind von viel Mut und Selbstbewußtsein des erkennenden Gerichts.

Einen Freispruch aus der letztgenannten Kategorie verkündete gestern am 08.12.2017 der 1. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Koblenz in einem von mir verteidigten Verfahren gegen einen afghanischen Staatsbürger.

Der Generalbundesanwalt, Deutschlands oberster Staatsanwalt, klagte meinen Mandanten an, er habe sich nach deutschem Recht strafbar gemacht. Gegenstand der Vorwürfe waren Angaben, die der Mandant selbst beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemacht hatte. Er erzählte, daß er gezwungenermaßen Mitglied einer Miliz der Taleban gewesen und bei vielen Hinrichtungen persönlich anwesend gewesen sei. Die Anklage lautete sodann auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord.

In Laufender Hauptverhandlung öffnete sich der Angeklagte und widerrief seine Angaben. Er tat aber nicht nur das, sondern gab auch gleichzeitig ein Motiv bekannt, was ihn zu seinen Angaben geführt hatte. Er wollte schlicht und ergreifend in Deutschland als Flüchtling anerkannt werden, um hier Geld für seine bitterarme Familie und schwer kranke Mutter verdienen zu können. In Afghanistan gab es keine Hoffnung und keinen Ausweg aus der Not. Kurzum: er bestritt den Wahrheitsgehalt seiner bisherigen Angaben.

Das Oberlandesgericht hatte nun zu prüfen, welche Angaben denn nun der Wahrheit entsprechen. Die belastenden zur Begründung eines Asylgrunds? Die entlastenden, die auch einfach der Versuch sein konnten, aus der Untersuchungshaft zu kommen?

In einer Zeit, in der viel von Terror die Rede ist, Menschen genervt sind von der Flüchtingsproblematik in Deutschland, die Sicherheitsbehörden sehr sensibel auf Verdachtsmomente reagieren, in solch einer Zeit sprach der 1. Strafsenat unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Mille, meine Mandanten frei und folgte damit auch meinem Antrag – gegen den Antrag des Generalbundesanwalts.

Aus der jüngeren Rechtsgeschichte ist mir kein Fall bekannt, der mit einem Freispruch vor einem Strafsenat geendet hat. Ein weises und wegweisendes Urteil. Denn auch der Generalbundesanwalt und die Sicherheitsbehörden sind nicht frei von Irrtum.

Die wichtigste Botschaft, neben der übergroßen Freude über den durchschlagenden Erfolg der Verteidigung, ist aber, daß unsere Justiz funktioniert. Es gibt sie doch, die Richter, die ihre heilige Unabhängigkeit ernst nehmen, diese wahrnehmen und in vorbildlicher Art und Weise leben.

Es lebe die Leidenschaft!

Presse: SWR Aktuell vom 08.12.2017 Handelsblatt-Meldung vom 08.12.2017

Paukenschlag in Düsseldorf: Terrorverdächtiger kommt aus der Haft

Es gibt Tage, die nicht besser sein könnten. Am vergangenen Freitag war ein solcher Tag. Im Düsseldorfer Terrorprozeß vor dem 6. Staatsschutzsenat schrieb der Hauptangeklagte Saleh A. plötzlich das Drehbuch der Hauptverhandlung um und keiner konnte ihn stoppen. Zum Glück, wie sich herausstellen sollte. Anstatt über seinen eigenen Werdegang in seiner Heimat Syrien detailliert zu berichten, entzog er handstreichartig dem Generalbundesanwalt die Grundlage seiner Vorwürfe gegen meinen Mandanten Mahmoud B. und entlastete ihn vollumfänglich. Ein Moment der Glückseligkeit für den Angeklagten und seine Verteidiger. Aber auch ein Moment der Wut gegen denjenigen, der die falschen Vorwürfe erfunden hatte und es der Bundesanwaltschaft erst möglich machte, Anklage zu erheben.

Der 6. Strafsenat war sichtlich bemüht den Widerruf seiner vorangegangenen Aussagen auf seinen Wahrheitsgehalt zu prüfen. Die Prüfung hielt – gegen den erbitterten Widerstand der Bundesanwaltschaft – stand. Auf meinen Antrag hob der Senat den Haftbefehl noch in der Nacht zum Samstag auf. Mein Mandant ist seit kurz nach Mitternacht wieder ein freier Mann.

Lesenswert hierzu ist der Blogbeitrag von Holger Schmidt.

Haftbefehl gegen mutmaßlichen Taliban-Kämpfer durch den BGH erlassen

Erneut wird ein Mandant in einer Staatsschutzsache durch RA Daniel Sprafke verteidigt. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erließ bereits am vergangenen Donnerstag einen Haftbefehl wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). Zunächst wurde auch von dem weiteren Verdacht des Versuchs des Totschlags ausgegangen. Hierfür konnten keine Anhaltspunkte im Grade eines dringenden Tatverdachts erkannt werden.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14981/3468022

Deutsche Dichtkunst und die vernebelte Staatsanwaltschaft

Ein Stück aus dem Kuriositätenkabinett: Eines Tages tauchen beim Finanzamt Gewerbeanmeldungen auf. Darauf ist als Betriebszweck angegeben: „Herstellung Heilmittel Cannabis.“ Der Finanzbeamte weiß damit nichts anzufangen und fährt einfach mal zum Steuerpflichtigen nach Hause. Es stellt sich heraus, daß der Mandant von den Gewerbeanmeldungen zwar nichts wußte, aber er dennoch einen grünen Daumen hatte, soweit er sich im Anbau von Cannabispflanzen versucht hat. Das Finanzamt landet einen Volltreffer und teilt die frischen Erkenntnisse natürlich der Kriminalpolizei mit. Drei Wochen später durchsucht die Polizei die Wohnung und findet neben den Pflänzchen noch ein altes Luftgewehr – geladen und funktionsfähig. Andere Beweismittel, die ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nahelegen würden, können nicht gefunden werden.

Was die Polizei aber durch erstes Befragen des Beschuldigten ermittelt, ist sein Motiv für den Anbau der Hanfpflanzen: Eine langjährige, schmerzhafte und chronische Erkrankung und der Wunsch nach Schmerztherapie.

Der Mandant erzählt den Ermittlern irgendetwas von Apotheken, Abgabe von Betäubungsmitteln und seinem Versuch als web-master gewerblich Fuß zu fassen. Die zuständige Staatsanwaltschaft, eine aus dem südlichen Teil des Landes der Dichter und Denker, fertigt aus diesen Informations-Fragmenten nicht nur plump eine Anklageschrift. Nein! Die Fassung des Anklagesatzes ist Literatur, Poesie, Märchen, science fiction. Die Vorwürfe lesen sich dann ungefähr wie folgt: Angeklagter ist des bewaffneten Handeltreibens schuldig (Mindeststrafe 5 Jahre!). Die Staatsanwaltschaft kombiniert in wahrhaft großer Manier, daß die Gewerbeanmeldung ein mehr als deutliches Indiz dafür sei, daß der Angeklagte einen unbedingten Vorsatz hatte, mit Drogen Geschäfte zu machen. Und es sei auch klar, daß keine üblichen Beweismittel gefunden werden konnten (Tütchen, Schuldnerlisten, Whatsapp-Chats, Bargeld, etc.). Denn unser Angeklagter wollte ja nur an deutsche Apotheken sein Gras verkaufen – als Heilmittel sozusagen.

Wer jetzt immer noch an einen Scherz glaubt, dem sei entgegnet, daß das Gericht die Anklage zuließ und es zur Hauptverhandlung kam. Auf meinen Antrag hin, wurden die Dinge dann ins rechte Licht gerückt. Das phantasievolle Beweiskonstrukt der Staatsanwaltschaft fiel einfach in sich zusammen. Heraus kam das richtige Ergebnis: Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als minder schwerer Fall.

Bis zu letzten Sekunde versuchte der Staatsanwalt die absurden Anschuldigungen dem Gericht als realistisches Szenario zu verkaufen, obgleich der Vorsitzende mehr als einmal deutlich seine vorläufige Rechtsmeinung unüberhörbar kundtat. Diese Fälle ärgern mich: Staatsanwaltschaften im blinden Bestrafungswahn. Die Sinne vernebelt – hoffentlich nicht durch Cannabis.